Die AGB's zum Download

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die durch den Büroservice Salem (nachstehend Auftragnehmer genannt) erbracht werden. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, dies gilt auch, wenn diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Auftragnehmer und Auftraggeber.

2. Angebote und Aufträge
Die Angebote der Auftragnehmer sind freibleibend und unverbindlich und werden erst durch nachfolgende, schriftliche Bestätigung des Auftraggebers verbindlich. Aufträge wird der Auftragnehmer umgehend schriftlich bestätigen.

3. Fristen
In Auftrag gegebene Arbeiten werden innerhalb der vereinbarten Fristen geliefert. Bei Leistungsverzögerungen, bedingt durch z.B. Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz. Verlängert sich die Leistungszeit durch Gründe, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, können auch hieraus keine Schadenersatzansprüche ableitet werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten ausschließlich die Preise der aktuellen Preisliste. Porto und Verpackung gehen ebenso wie vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Expressdienst) zu Lasten des Kunden. Die Abrechnung der Vertragserfüllung erfolgt per Rechnung. Forderungen sind - soweit nichts anderes vereinbart - (sofort) nach Erhalt der Rechnung bzw. zu dem in der Rechnung genannten Termin ohne jeden Abzug fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bezahlung seiner Leistung gegen Nachnahme zu verlangen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers Vorauszahlungen bis zu 50 % des Vertragspreises nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Mahnung Zinsen in banküblicher Höhe zu verlangen.

5. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nicht für

  1. Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechung usw.)

  2. Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen.

  3. Jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsunternehmen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.

Der Auftragnehmer haftet nur dafür, dass die erbrachten Leistungen frei von Mängeln sind, die ihren weiteren Verwendungszweck beeinträchtigen. Mängelanzeigen haben schriftlich binnen eines Tages nach Erhalt der Leistung zu erfolgen. Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn an den Leistungen Veränderungen vorgenommen wurden. Der Auftraggeber hat lediglich einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzleistung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Als Schadenersatz werden maximal 5 % vom Auftragswert pauschal festgesetzt.

6. Versicherungen
Für das Eigentum des Auftraggebers, z.B. Manuskripte, Originale usw., wird bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen, es sei denn, es trifft der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu. Eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl usw. hat der Auftraggeber bei Bedarf selbst abzuschließen.

7. Schweigepflicht
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über sämtliche bekannt werdenden Betriebsinterna des Auftraggebers gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, soweit diese Einzelheiten ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind.

8. Anzuwendendes Recht
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das deutsche Recht. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

 

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